Datenschutzbestimmungen

INFORMATION ZU DEN DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN

Hiermit erhalten Sie Informationen über die Art, den Umfang sowie den Zweck der Erhebung und die Verwendung Ihrer Daten, die durch die Gemeinde Michendorf erhoben und verwendet werden. Gesetzliche Grundlage ist die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Brandenburgische Datenschutzgesetz (BbgDSG) und das Telemediengesetz (TMG).

1.) Grundsätzliche Angaben zur Datenverarbeitung

1. Die Gemeinde Michendorf erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nur unter Einhaltung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen. Das bedeutet: Ihre Daten werden nur aufgrund eines Gesetzes oder zum Zwecke vertraglicher Erfüllungen verwendet.
2. Die Gemeinde Michendorf trifft technische und organisatorische Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Vorschriften der Datenschutzgesetze eingehalten und damit die durch die Gemeinde Michendorf verwalteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen geschützt werden.

2. Allgemeine Hinweise zur Nutzung der Online-Beteiligungsplattform consul

Die Gemeinde Michendorf als Betreiber der Online-Beteiligungsplattform https://mitgestalten.michendorf.de hat die

Smart Village Solutions SVS GmbH vertreten durch Philipp Wilimzig (Geschäftsführer) Klein Glien 25 14806 Bad Belzig

im September 2022 mit der Programmierung und Begleitung der Installation einer Instanz der Bürgerbeteiligungsplattform CONSUL zur Durchführung eines digitalen Bürgerhaushaltes für die Gemeinde Michendorf beauftragt. Die vorliegende Datenschutzerklärung informiert Sie gemäß Art. 12 ff. DSGVO über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei der Nutzung unserer Online-Beteiligungsplattform. Sie erläutert insbesondere, welche Daten erhoben und wofür sie genutzt werden. Zudem informiert sie Sie darüber, wie und zu welchem Zweck das geschieht. Diese Datenschutzerklärung bezieht sich ausdrücklich auf die Consul Michendorf spezifischen Datenverarbeitungsprozesse beim Besuch der Online-Beteiligungsplattform unter https://mitgestalten.michendorf.de. Auch über die Online-Beteiligungsplattform spezifischen Datenverarbeitungsprozesse hinaus wird dem Schutz personenbezogener Daten hohe Bedeutung zugemessen. Bitte berücksichtigen Sie – soweit für Sie zutreffend – daher auch die weiteren Datenschutzhinweise, die Sie in ihrer jeweils gültigen Fassung jederzeit auf https://michendorf.de/datenschutzerklaerung abrufen können.

3. Verantwortlicher

Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z.B. Namen, E-Mail-Adressen) entscheidet. Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und der geltenden nationalen Datenschutzgesetze (insbesondere BDSG) sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:  

Gemeinde Michendorf vertreten durch die Bürgermeisterin Potsdamer Str. 33 14552 Michendorf E-Mail: post@michendorf.de Tel.: 033205 598-21 Fax: 033205 598-50

4. Die behördliche Datenschutzbeauftragte

Die Gemeinde Michendorf hat eine behördliche Datenschutzbeauftragte bestellt. Diese erreichen Sie unter: Gemeinde Michendorf Datenschutzbeauftragte Potsdamer Str. 33 14552 Michendorf E-Mail: datenschutz@michendorf.de Tel.: 033205 598-32 Fax: 033205 598-50

5. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung von Daten

5.1 Aufruf und Besuch der Online-Beteiligungsplattform – Server-Log-Dateien

Zum Zweck der technischen Bereitstellung der Online-Beteiligungsplattform, ist es erforderlich, dass durch die Gemeinde Michendorf oder das beauftragte Unternehmen Smart City Solutions SVS GmbH bestimmte, durch Ihren Browser automatisch übermittelte Informationen verarbeitet werden, damit die Online-Beteiligungsplattform in Ihrem Browser angezeigt werden kann und Sie die Online-Beteiligungsplattform nutzen können. Diese Informationen werden bei jedem Aufruf der Online-Beteiligungsplattform automatisch erfasst und automatisch in so genannten Server-Log-Dateien gespeichert. Dies sind:

•   Browsertyp und Browserversion •   verwendetes Betriebssystem •   Online-Beteiligungsplattform, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer URL) •   Hostname des zugreifenden Rechners •   Datum und Uhrzeit des Zugriffs •   IP-Adresse des anfragenden Rechners

Die Speicherung der vorgenannten Zugriffsdaten ist zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Online-Beteiligungsplattform und zur Sicherstellung der Systemsicherheit aus technischen Gründen erforderlich. Dies gilt auch für die Speicherung Ihrer IP-Adresse, die notwendigerweise erfolgt und unter weiteren Voraussetzungen zumindest theoretisch eine Zuordnung zu Ihrer Person ermöglichen kann. Über die vorstehend genannten Zwecke hinaus werden Server-Log-Dateien ausschließlich zur bedarfsgerechten Gestaltung und Optimierung des Internetangebotes rein statistisch und ohne Rückschluss auf Ihre Person erfasst. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen, auch eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet nicht statt.

Die im Rahmen der Nutzung der Online-Beteiligungsplattform erhobenen Zugriffsdaten werden nur für den Zeitraum aufbewahrt, für den diese Daten zur Erreichung der vorstehenden Zwecke benötigt werden.

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der technischen Zugriffsdaten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Das berechtigte Interesse besteht hierbei darin, eine technisch funktionierende und benutzerfreundlich gestaltete Online-Beteiligungsplattform zur Verfügung stellen zu können sowie die Sicherheit der Systeme zu gewährleisten.

5.2 Kontaktaufnahme

Wenn Sie die Gemeinde Michendorf kontaktieren, werden Ihre Nachricht / Mitteilung inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung und Beantwortung der Anfrage sowie für den Fall von Anschlussfragen gespeichert und entsprechend weiterverarbeitet. Diese Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist im Rahmen der Bearbeitung und Beantwortung Ihrer Anfrage erforderlich oder Sie haben eine entsprechende Einwilligung erteilt.

Wir verarbeiten die Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck) oder auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO (Erfüllung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten).

Wir löschen die Daten, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist oder schränken die Verarbeitung der Daten ein, wenn vertragliche und/oder gesetzliche Pflichten bestehen.

5.3 Verwendung von Cookies und zugehöriger Funktionen/Technologien

Auf der Website werden teilweise so genannte Cookies eingesetzt. Cookies dienen dazu, das Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen und die Bereitstellung bestimmter Funktionen zu ermöglichen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Ein Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung Ihres Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.

Die meisten der verwendeten Cookies sind so genannte “Session-Cookies”. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs bzw. Ihrer Browser-Sitzung automatisch gelöscht (sog. transiente Cookies). Andere Cookies bleiben auf dem Endgerät für eine vorgegebene Dauer bzw. bis Sie diese löschen gespeichert (sog. persistente Cookies). Diese Cookies ermöglichen es, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen. Auf schriftliche Anfrage ist die Gemeinde Michendorf gerne bereit, weitere Auskünfte zu den verwendeten funktionalen Cookies zu geben. Bitte wenden Sie sich dann an post@michendorf.de.

Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browsers aktivieren. Die Vorgehensweise zur Deaktivierung von Cookies können Sie regelmäßig über die „Hilfe“-Funktion Ihres Internet-Browsers erhalten. Bei der Deaktivierung von Cookies können die Funktionalität und/oder die vollständige Verfügbarkeit dieser Website eingeschränkt sein. Für weitergehende cookiespezifische Einstellungs- und Deaktivierungsmöglichkeiten sehen Sie bitte nachfolgend zudem die Einzelerläuterungen zu den im Rahmen des Besuchs unserer Website konkret verwendeten Cookies und zugehörigen Funktionen/Technologien.

Die cookiebasierten Datenverarbeitungen erfolgen auf Basis Ihrer erteilten Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO (Rechtsgrundlage) bzw. auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO (Rechtsgrundlage) zur Wahrung unserer berechtigten Interessen. Das berechtigte Interesse liegt hierbei insbesondere darin, Ihnen eine technisch optimierte sowie benutzerfreundlich und bedarfsgerecht gestaltete Website zur Verfügung stellen zu können sowie die Sicherheit der Systeme zu gewährleisten. Einwilligungen, die Sie erteilt haben, können jederzeit widerrufen werden, z.B. durch entsprechende Deaktivierung der in der nachfolgenden Übersicht im Einzelnen aufgeführten cookiebasierten Tools/Plugins. Durch entsprechende Einstellungen können Sie zudem auch einer auf berechtigten Interessen gestützten Verarbeitung widersprechen.

Im Einzelnen können im Rahmen dieser Website folgende cookiebasierte Tools/Plugins eingesetzt werden:

- Session-Cookie, , Ablauf: nach Sitzungsende - ahoy_visitor“, first-party analytics for Rails, Zweck: statistische Auswertung - ahoy_visit“ first-party analytics for Rails, Zweck: statistische Auswertung

5.4 Registrierung und Beteiligung

Um die Online-Beteiligungsplattform nutzen zu können, müssen Sie sich registrieren. Hierzu ist die Angabe eines Benutzernamens, Ihrer E-Mail-Adresse und eines Passworts erforderlich. Der Benutzername muss kein Klarname sein. Nach der Registrierung können Sie freiwillig weitere Benutzerangaben machen. Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist bis zum Abschluss der Registrierung Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO (Erfüllung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten) und anschließend Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO (Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck).

In der Online-Beteiligungsplattform können Sie sich beteiligen und hierzu insbesondere Beiträge wie z.B. Ideen und Kommentare erstellen oder an Abstimmungen teilnehmen. Ihre Beteiligung wird unter Angabe ihres Benutzernamens in der Online-Beteiligungsplattform öffentlich zugänglich gemacht. Auch Ihre Benutzer-Aktivität wird öffentlich zugänglich gemacht, etwa die Anzahl Ihrer Beiträge. Indem Sie sich in der Online-Beteiligungsplattform beteiligen, stimmen Sie dieser Verarbeitung von Daten und der öffentlichen Zugänglichmachung zu. Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO (Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck).

Wenn Sie Ihr Benutzerkonto löschen oder Ihre Einwilligung widerrufen, wird Ihr Benutzername und Ihre Beteiligung in der Online-Beteiligungsplattform anonymisiert. Alle anderen Daten, z.B. Ihr Vor- und Familienname, Ihre Adresse und Ihre E-Mail-Adresse werden gelöscht.

6. Empfänger von Daten

Innerhalb der Gemeindeverwaltung erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten brauchen. Auch der beauftragte Dienstleister und weitere Erfüllungsgehilfen (z.B. technische Dienstleister) können zu diesen Zwecken Daten erhalten. Die Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten wird dabei auf das Notwendige unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Vorgaben beschränkt. Teilweise erhalten die Empfänger Ihre personenbezogenen Daten als Auftragsverarbeiter und sind dann bei dem Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten streng an Weisungen im Rahmen einer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gebunden.

7. Datenübermittlung in Drittländer 

Es findet keine geplante Übermittlung in Drittstaaten statt.

8. Dauer der Datenspeicherung

Personenbezogenen Daten werden zunächst nur für die Dauer, für die der jeweilige Nutzungszweck eine entsprechende Speicherung erfordert, verarbeitet bzw. gespeichert. Anschließend werden die Daten gelöscht, es sei denn, die befristete Weiterverarbeitung ist zur Erfüllung der vertraglichen und / oder gesetzlichen Pflichten erforderlich.

Wenn Sie Ihr Benutzerkonto löschen oder Ihre Einwilligung widerrufen, wird Ihr Benutzername und Ihre Beteiligung in der Online-Beteiligungsplattform anonymisiert. Alle anderen Daten werden gelöscht.

9. Datensicherheit

Personenbezogene Daten werden durch mittels geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen geschützt, um ein angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten und die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen zu wahren. Die getroffenen Maßnahmen dienen unter anderem der Vermeidung eines unerlaubten Zugriffs auf die genutzten technischen Einrichtungen sowie dem Schutz personenbezogener Daten vor unerlaubter Kenntnisnahme durch Dritte. Insbesondere nutzt diese Online-Beteiligungsplattform aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel Ihrer Kontaktanfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von “http://” auf “https://” wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile. Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden. Dennoch weisen wir darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist insoweit nicht möglich.

10. Ihre Rechte als betroffene Person

Ihnen stehen unter den gesetzlichen Voraussetzungen die nachfolgenden Rechte als betroffene Person zu:

Auskunftsrecht: Sie sind jederzeit berechtigt, im Rahmen von Art. 15 DSGVO eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, sind Sie im Rahmen von Art. 15 DSGVO ferner berechtigt, Auskunft über diese personenbezogenen Daten sowie bestimmte weitere Informationen (unter anderem Verarbeitungszwecke, Kategorien personenbezogener Daten, Kategorien von Empfängern, geplante Speicherdauer, die Herkunft der Daten, den Einsatz einer automatisierten Entscheidungsfindung und im Fall des Drittlandtransfers die geeigneten Garantien) und eine Kopie Ihrer Daten zu erhalten. Es gelten die Einschränkungen des § 34 BDSG.

Recht auf Berichtigung: Sie sind berechtigt, nach Art. 16 DSGVO zu verlangen, dass die über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten berichtigt werden, wenn diese unzutreffend oder fehlerhaft sind.

Recht auf Löschung: Sie sind berechtigt, unter den Voraussetzungen von Art. 17 DSGVO zu verlangen, dass betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden. Das Recht auf Löschung besteht unter anderem nicht, wenn die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erforderlich ist z.B. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (z.B. gesetzliche Aufbewahrungspflichten) oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Darüber hinaus gelten die Einschränkungen des § 35 BDSG.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: Sie sind berechtigt, unter den Voraussetzungen von Art. 18 DSGVO  zu verlangen, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeschränkt wird.

Recht auf Datenübertragbarkeit: Sie sind berechtigt, unter den Voraussetzungen von Art. 20 DSGVO zu verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format übergeben werden.

Widerrufsrecht: Eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten können Sie jederzeit gegenüber der Gemeinde Michendorf widerrufen. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen. Zur Erklärung des Widerrufs reicht eine formlose Mitteilung z.B. per E-Mail an post@michendorf.de.

Widerspruchsrecht: Sie sind berechtigt, unter den Voraussetzungen von Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, so dass  die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beenden werden muss. Das Widerspruchsrecht besteht nur in den in Art. 21 DSGVO vorgesehenen Grenzen. Zudem können Interessen der Gemeinde Michendorf einer Beendigung der Verarbeitung entgegenstehen, so dass trotz Ihres Widerspruchs die Berechtigung gegeben wäre, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten.

Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde: Unter den Voraussetzungen von Art. 77 DSGVO in Verbindung mit § 19 BDSG steht Ihnen ein Beschwerderecht bei einer zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Insbesondere können Sie sich mit einer Beschwerde an die für uns zuständige Aufsichtsbehörde, der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, Stahnsdorfer Damm 77, 14537 Kleinmachnow (Telefon: 033203/356-0 | Fax: 033203/356-49 | E-Mail: poststelle@LDA.Brandenburg.de) wenden. Eine Liste der Datenschutzaufsichtsbehörden sowie deren Kontaktdaten können folgendem

Sonstige Anliegen: Für weitergehende Datenschutzfragen und -anliegen steht Ihnen unsere Datenschutzbeauftragte zur Verfügung. Entsprechende Anfragen sowie die Ausübung Ihrer vorstehenden Rechte sollten nach Möglichkeit schriftlich an unsere oben angegebene Anschrift oder per E-Mail an datenschutz@michendorf.de geschickt werden.

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